Vollgas für die Region: Jetzt!

Leistungsfähige Verkehrswege sind für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Der Ausbauplan «Verkehr ‘45» des Bundesrates bietet zwar eine Perspektive. Die notwendige Verbindlichkeit fehlt jedoch.

Der Beitrag ist erstmals im Magazin «twice» der Handelskammer beider Basel erschienen.

Anfangs Oktober ging die Vernehmlassung zu Verkehr ’45, dem Ausbauprogramm des Bundes für Verkehrsprojekte, zu Ende. Auf den ersten Blick kann die Region Basel zufrieden sein. Mit dem Rheintunnel sowie der Durchmesserlinie sind die beiden zentralen Infrastrukturen darin enthalten. Auch der Zubringer Bachgraben wird vom Bund empfohlen. Bereits für den Ausbauschritt 2027 ist zudem ein 900 Millionen-Kredit für den Ausbau des Bahnhofs SBB inklusive Margarethenbrücke und zusätzlichem Perronzugang vorgesehen. Die Region Basel erhält damit nach einigen Rückschlägen endlich eine Perspektive: Die für unseren Wirtschaftsstandort und der Schweiz so wichtige Erreichbarkeit soll gestärkt werden.

Verbindliches Bekenntnis gefordert

Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die Vorschläge des Bundesrates zu unverbindlich sind. Für Rheintunnel und Durchmesserlinie sind im Ausbauschritt 2027 noch keine Mittel vorgesehen. Die Ausbauten auf der N18, entlang der Achse Basel – Delémont, werden gar auf einen Horizont nach 2055 verschoben. Damit fehlt die Planungssicherheit für die Unternehmen der Region Basel. Es braucht ein deutlich stärkeres Commitment des Bundesrats, in die Zukunft unserer Region zu investieren. Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat in den Beschlüssen seine Absicht festschreibt, die Durchmesserlinie prioritär voranzutreiben und die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Rheintunnels im Ausbauschritt 2031 konsequent nutzt und die notwendigen flankierenden Massnahmen bereits heute gemeinsam mit den Kantonen vorbereitet. Nur so stellen wir sicher, dass der Wirtschaftsstandort Basel weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.

Wirtschaftsmotor Nordwestschweiz stärken

Im Kanton Zürich werden Milliarden für teure Bahntunnel ausgegeben. Die Zentralschweiz erhält den Durchgangsbahnhof Luzern. Soll die Vorlage mehrheitsfähig werden, muss auch der wichtige Wirtschaftsmotor Nordwestschweiz ausreichend berücksichtigt werden. Dass die Bevölkerung die Durchmesserlinie klar unterstützt, hat sie bereits an der Volksabstimmung im vergangenen Juni deutlich gezeigt.

Bessere Mobilität gemeinsam vorantreiben

Wir haben uns deshalb gemeinsam mit unseren Partnern bei der Vernehmlassung eingebracht, im Namen einer breiten Allianz bestehend aus Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie bürgerlichen Parteien einen offenen Brief zum Rheintunnel an die Regierungen beider Basel verfasst und Vorstösse in National- und Ständerat zu verschiedenen Verkehrsprojekten koordiniert. Für Planungssicherheit geben wir auch weiterhin Vollgas. Das Ziel: eine funktionierende Mobilität und gute Anbindung der Region. Jetzt!